Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Wohngeldrecht, Haushaltsmitglieder, eheähnliche Gemeinschaft, Einstandsgemeinschaft

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 WoGG, § 5 Abs 2 WoGG, § 7 Abs 3a Nr 1 SGB 2
  Feststellung des Vorliegens einer Beistandsgemeinschaft im Sinne des § 5 Abs 1 S 2 Nr 3, Abs 2 WoGG

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• VG Gelsenkirchen, 12.08.2004 - 3 L 1686/04

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers gegenüber dem Sozialhilfeträger auf …

  Auszug aus VG Schwerin, 13.09.2011 - 6 B 331/11

  Hinreichende Hinweistatsachen, die ein Zusammenleben der Antragstellerin mit Herrn X als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, ergeben sich bereits aus den persönlichen Gegenständen des Herrn X, die in der Wohnung der Antragstellerin vorgefunden wurden (vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 12.08.2004, Az. 3 L 1686/04;… Bayerisches LSG, Urt. v. 28.04.2011, Az. L 7 AS 572/10; jeweils juris).

  Damit kommt es auf die Frage, ob die Antragstellerin und Herr X sogar gemeinsam in einem Zimmer übernachten, nicht entscheidend an (vgl. hierzu auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 12.08.2004, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 07.06.2002 - 13 K 6127/99

  Ablehnung eines Antrages auf pauschaliertes Wohngeld mangels Anspruch auf Hilfe …

  Auszug aus VG Schwerin, 13.09.2011 - 6 B 331/11

  Unabhängig davon, dass man wohl gewöhnlich für solche Zwecke die Kleidung mitbringt und die eingewechselten Sachen nicht zurücklässt und vom Gastgeber waschen lässt, macht die Vielzahl der vorgefundenen Kleidungsstücke nur Sinn, wenn Herr X in der Wohnung der Antragstellerin lebt (vgl. auch VG Düsseldorf, Urt. v. 07.06.2002, Az. 13 K 6127/99, juris).
• LSG Sachsen, 07.01.2011 - L 7 AS 115/09

  Auszug aus VG Schwerin, 13.09.2011 - 6 B 331/11

  Sie befreit den Leistungsträger auch nicht von seiner Amtsermittlungspflicht (vgl. Sächsisches LSG, Urt. v. 07.01.2011, Az. L 7 AS 115/09, juris).

 
• LSG Hamburg, 29.06.2011 - L 5 AS 197/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …

  Auszug aus VG Schwerin, 13.09.2011 - 6 B 331/11

  Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass sich die Partner im Sinne eines wechselseitigen Einstandswillens so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden (vgl. auch LSG Hamburg, Beschl. v. 29.06.2011, Az. L 5 AS 197/11 B ER, juris).
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 5 AS 366/10

  Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Bestehens einer Einstehensgemeinschaft …

  Auszug aus VG Schwerin, 13.09.2011 - 6 B 331/11

  Die festgestellten Indizien lassen sich auch nicht mit dem von der Antragstellerin beschriebenen Aufenthaltszweck von Herrn X, nämlich dem Umgang mit den gemeinsamen Kindern, erklären (vgl. hierzu auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 22.06.2011, Az. L 5 AS 366/10 B ER, juris).
• LSG Bayern, 28.04.2011 - L 7 AS 572/10

  Grundsicherung, Arbeitslosengeld, eheähnliche Gemeinschaft, Hilfebedürftigkeit, …

  Auszug aus VG Schwerin, 13.09.2011 - 6 B 331/11

  Hinreichende Hinweistatsachen, die ein Zusammenleben der Antragstellerin mit Herrn X als überwiegend wahrscheinlich erscheinen lassen, ergeben sich bereits aus den persönlichen Gegenständen des Herrn X, die in der Wohnung der Antragstellerin vorgefunden wurden (vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 12.08.2004, Az. 3 L 1686/04; Bayerisches LSG, Urt. v. 28.04.2011, Az. L 7 AS 572/10; jeweils juris).
• VG Gelsenkirchen, 07.08.2003 - 3 L 1774/03

  Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung …

  Auszug aus VG Schwerin, 13.09.2011 - 6 B 331/11

  Ausgehend davon, dass anhand von Indizien zu beurteilen ist, ob Personen in eheähnlicher Lebensgemeinschaft leben, spricht gegen eine solche Einstandsgemeinschaft nicht bereits, dass der eine Partner berufsbedingt nur am Wochenende zu Hause ist, auch wenn er dies nur alle 14 Tage oder sogar seltener einrichten kann (vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 07.08.2003, Az. 3 L 1774/03, juris).
• VG Frankfurt/Oder, 09.01.2004 - 6 L 805/03

  Auszug aus VG Schwerin, 13.09.2011 - 6 B 331/11

  Weiteres Indiz für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft sind, ausgehend vom Vorhandensein der beiden gemeinsamen Kinder, die regelmäßigen über Nacht dauernden Wochenendaufenthalte des Kindesvaters bei der Antragstellerin, die zumindest damit verbunden sind, dass letztere die dabei anfallende Wäsche des Herrn X wäscht und einen Teil davon sogar in dem Kleiderschrank verwahrt, der in ihrem Schlafzimmer steht (vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.09.2004, Az. 3 L 1930/04; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 09.01.2004, Az. 6 L 805/03; jeweils juris).
• VG Gelsenkirchen, 16.09.2004 - 3 L 1930/04

  Auszug aus VG Schwerin, 13.09.2011 - 6 B 331/11

  Weiteres Indiz für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft sind, ausgehend vom Vorhandensein der beiden gemeinsamen Kinder, die regelmäßigen über Nacht dauernden Wochenendaufenthalte des Kindesvaters bei der Antragstellerin, die zumindest damit verbunden sind, dass letztere die dabei anfallende Wäsche des Herrn X wäscht und einen Teil davon sogar in dem Kleiderschrank verwahrt, der in ihrem Schlafzimmer steht (vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 16.09.2004, Az. 3 L 1930/04; VG Frankfurt [Oder], Beschl. v. 09.01.2004, Az. 6 L 805/03; jeweils juris).
• VG München, 19.01.2005 - M 15 E 04.6207

  Auszug aus VG Schwerin, 13.09.2011 - 6 B 331/11

  Ein Anordnungsgrund kann daher erst ab dem auch hier maßgeblichen Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht vorliegen (vgl. auch VG München, Beschl. v. 19.01.2005, Az. M 15 E 04.6207, juris).